Antrag 7/006 des RCDS

zur Sitzung des Studentenparlaments am 7.6. 1999

Das Studentenparlament möge beschließen:

Das Studentenparlament bekräftigt, daß die verfaßte Studentenschaft nur ein politisches Mandat zur Vertretung unmittelbar studentischer Belange hat. Ein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen verstößt wegen der Zwangsmitgliedschaft aller Studenten gegen deren allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG).

Deshalb ist das Studentenparlament verpflichtet, die Finanzierung der Sonderausgabe der "Unaufgefordert" vom 27. April 1999 zu verweigern. Das Heft befaßt sich ausschließlich mit den militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo. Ein Bezug zu studentischen Interessen ist nicht im mindesten zu erkennen. Eine Finanzierung dieses Heftes aus Mitteln der studentischen Selbstverwaltung wäre rechtswidrig.

Der Zeitung "Huch" werden ab sofort alle Mittel gestrichen, da sich die Zeitung in den Ausgaben April bis Juni 1999 fast ausschließlich mit allgemeinpolitischen Themen beschäftigt ("Kosovo-Konflikt", "Revolutionärer 1. Mai", "Militärdiktatur in Chile", "Flucht und Migration"). Die Publikation allgemeinpolitischer Aussagen ist kein Zweck, der mit den Geldern der studentischen Selbstverwaltung verfolgt werden darf.

Außerdem fordert das Studentenparlament nachhaltig den AStA der HU-Berlin und seine Referenten auf, keine Aktionen zum Thema "Kosovo-Konflikt" finanziell oder politisch im Namen der Studentenschaft zu unterstützen, da damit die Grundrechte der Zwangsmitglieder der studentischen Selbstverwaltung unerträglich beeinträchtigt werden.

Für die RCDS-Gruppe im Studentenparlament der Humboldt-Universität Berlin:

Tim Peters